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| Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Petrus Kuyken gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
- EuGH, 01.12.1977 - 66/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.02.1977 - 76/76
Di Paolo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
Unterstellen wir auch, man könnte in weiter Auslegung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo - Slg. 1977, 315) aufgestellten Kriterien annehmen, daß der Betroffene trotz seiner langen Abwesenheit den Wohnsitz in seinem Herkunftsland (Belgien) beibehalten hätte. - EuGH, 22.06.1972 - 1/72
Frilli / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
Insoweit ist das Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli/Belgien - Slg. 1972, 457 ff.) zu nennen, nach dem nationale Rechtsvorschriften, die sich den Vorschriften über die Sozialhilfe annähern (besonders weil sie die Bedürftigkeit als wesentliche Anwendungsvoraussetzung aufstellen und keinerlei Berufstätigkeits-, Mitgliedschafts- oder Beitragszeiten fordern), dennoch insofern der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 3 nahekommen, als sie die für die Fürsorge kennzeichnende Beurteilung nach dem Einzelfall nicht vorsehen und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung einräumen, die ihnen einen Anspruch auf eine der von Artikel 2 dieser Verordnung erfaßten Altersrente ähnlicher Leistung gibt. - EuGH, 13.11.1974 - 39/74
Costa / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
Ebenso äußerte sich der Gerichtshof später in den Urteilen vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (CRAM-Biason - Slg. 1974, 999 ff.) und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Costa/Belgien - Slg. 1974, 1251 ff.). - EuGH, 09.10.1974 - 24/74
Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
Ebenso äußerte sich der Gerichtshof später in den Urteilen vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (CRAM-Biason - Slg. 1974, 999 ff.) und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Costa/Belgien - Slg. 1974, 1251 ff.).